Der Verteidiger deiner Freiheit - Mein Blog

Deutschland verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Das Wachstum stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Wir müssen jetzt alles tun, was unsere Wirtschaft wieder stark macht und neues Wachstum entfesselt. Wir leisten uns sehr viel: unser Sozialsystem ist üppig ausgestattet, wir investieren gerade sehr viel in den Klimaschutz, in die Digitalisierung der Schulen und in die heruntergewirtschaftete Bundeswehr, und das alles ohne Steuererhöhungen und unter Beachtung der Schuldenregeln.

In der vergangenen Woche sind wichtige Weichen gestellt worden, um die Migration endlich wieder nach Regeln ablaufen zu lassen. Das europäische Parlament hat endlich das neue gemeinsame europäische Asylrecht beschlossen, ein echter Meilenstein zur Einführung gemeinsamer Standards in Europa. Endlich gibt es klare Verteil-Schlüssel in Europa, um Flüchtlinge gleichmäßig zu verteilen, und wer weiter kategorisch niemanden aufnehmen will, der wird künftig für alle anderen bezahlen müssen. Durch die Vor-Prüfung an den Außengrenzen wird es keinen mehr geben, der seinen Pass absichtlich wegwirft;

Vor kurzem hatte ich versprochen, noch einmal auf die Ukraine-Politik der Parteien im Bundestag einzugehen, denn hier entwickelt sich im Augenblick eine spannende Entwicklung innerhalb der SPD. Grundsätzlich stehen alle Parteien der Mitte solidarisch an der Seite der Ukraine, und wollen ihr helfen, die russische Aggression abzuwenden, und die ukrainische Demokratie und die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen. Dagegen standen schon immer die Linken (auch das neue Bündnis Wagenknecht) und die AfD, aus ähnlichen Gründen.

Der Verteidigungsausschuss, dem ich als Obmann und Sprecher meiner FDP-Fraktion angehöre, ist in Verruf gekommen, weil aus geheimen Sitzungen immer wieder vertrauliche Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Es hagelt dann immer Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ein Geheimnis-Verrat schon einmal aufgeklärt werden konnte. Vor kurzem hatten wir eine Sondersitzung des Ausschusses, weil der russische Präsident Putin ein vertrauliches Gespräch von deutschen Luftwaffen-Offizieren abgehört und veröffentlicht hatte, in dem es um die Technik des Taurus-Marschflugkörpers ging.

Es gibt gute und schlechte Nachrichten aus Berlin, ich starte mal mit den guten. Das inklusive Schwimmbad in Aulhausen wird vom Bund mit einer Sonder-Förderung von 1,35 Millionen Euro zur notwendigen Sanierung bedacht, das ist ein riesiger Erfolg, der mich sehr freut (siehe Foto). Dort können behinderte und nicht-behinderte Kinder trainieren, und dort wurden auch schon viele Erfolge bei den Special Olympics vorbereitet, und Medaillen abgeräumt. Schön, dass diese Einrichtung jetzt energetisch saniert werden kann! Außerdem haben wir das Bürokratie-Entlastungsgesetz Nummer 4 durch den Bundestag bekommen.

Auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum gibt es immer mal wieder gute, aber auch absurde Ideen. Durch eine Studie des Umweltbundesamts vergangene Woche wurde eine Diskussion entfacht, wie viel Wohnraum frei werden könnte, wenn ältere Menschen, die – aus Sicht einiger, die denken, es besser zu wissen – zu viel Wohnraum nutzen, den sie in ihrem Alter gar nicht mehr brauchen würden.